Lohnpolitik ist Angelegenheit der Gewerkschaften, und das ist gut so
Anlässlich des 1. Mai fordert Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen im ÖGB (FSG), die Bundesregierung auf, endlich entschlossen gegen die Teuerung vorzugehen: „Während die März-Inflation im Euroraum bei 6,9 Prozent lag, betrug sie in Österreich 9,2 Prozent. Die österreichische Bundesregierung versagt offensichtlich im Kampf gegen explodierende Preise. Dabei liegen die Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation auf dem Tisch.
Energiepreisdeckel, Mietpreisdeckel, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Anti-Teuerungskommission mit weitreichenden Befugnissen sind geeignete Maßnahmen, um die Inflation zu dämpfen. Andere Länder zeigen es vor.“
In Österreich hingegen wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, gleichzeitig werden Unternehmen überfördert und man lässt unverschämte Preistreiberei zu, kritisiert Wimmer. „Das Einzige, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derzeit wirkungsvoll unterstützt, sind starke Lohnabschlüsse, die von den Gewerkschaften erkämpft wurden. Nur eine sozialpartnerschaftlich organisierte Lohnpolitik garantiert eine beständige Weiterentwicklung im Sinne der Beschäftigten, und das ist gut so. Die Höhe von Löhnen darf nicht Spielball der Parteipolitik werden, egal ob als Wahlkampfpopulismus oder Bestandteil von Sparpaketen“, so der FSG-Vorsitzende.
„Frauen und Kinder sind die größten Verliererinnen der Krisen, hier gilt es endlich hinzuschauen“, so Christa Hörmann, Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Die FSG-Frauen fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich endlich aktiv für eine feministische Frauenpolitik stark zu machen: „Wir brauchen eine Frauenministerin, die diese Rolle wahrnimmt und nicht die Augen, Ohren und den Mund verschließt, wenn es um Gleichstellung von Frauen und Männern geht“, kritisiert Hörmann.
Der 1. Mai ist jener Tag, an dem man sich in Erinnerung rufen muss, dass alle Errungenschaften in der Sozialgesetzgebung auf die Arbeiter:innenbewegung zurückzuführen sind. „Unter der türkis-blauen Bundesregierung wurden diese Errungenschaften angegriffen und das funktionierende System der Krankenkassen zerstört. Die versprochene Patientenmilliarde fehlt, stattdessen wurden Unsummen in Berater investiert, Jobs für schwarze Wirtschaftskammerfunktionäre und blaue Politikgünstlinge geschaffen und der Zwei-Klassen-Medizin Vorschub geleistet. Die Auswirkungen sind desaströs, das Gesundheitssystem ist am Rande des Zusammenbruchs, die Regierung schaut tatenlos zu. Es ist höchst an der Zeit, den Arbeitnehmer:innen wieder ihre Krankenkasse zurückzugeben, die sie durch ihre Beiträge finanzieren und die drängenden Probleme im Gesundheitsbereich so schnell als möglich im Interesse der Versicherten und ihren Familien zu lösen“, so Wimmer abschließend.
📔 Die Vorgeschichte des Februar 19344. März 1933: Während der Sitzung des Nationalrates legte Karl Renner sein Amt als Nationalratspräsident zurück. Der Grund: Ungereimtheiten im Zuge einer Abstimmung. Der Christlichsoziale Rudolf Ramek und der Großdeutsche Sepp Straffner folgten als zweiter und dritter Präsident mit ihren Rücktritten, die Sitzung endete ohne formalen Schlussakt. Bundeskanzler Dollfuß nutzte die Situation aus, um das Parlament auszuschalten. Zwei Maßnahmen traten in Kraft: ein Versammlungsverbot und die Wiedereinführung der Zensur. Der Versuch, die Parlamentssitzung vom 4. März wieder aufzunehmen, wurde durch einen Polizeieinsatz verhindert. Die parlamentarische Demokratie war durch das austrofaschistische Regime ausgeschaltet.📔 Wie ging es weiter?Kanzler Dollfuß regierte ab diesem Zeitpunkt autoritär. Die Rechte der Staatsbürger:innen wurden eingeschränkt. Unter dem Vorwand, Waffen zu suchen, werden immer wieder Arbeiterheime und auch private Wohnungen durchsucht, Papiere beschlagnahmt, Bestände von Arbeiterbibliotheken zerstört und Funktionär:innen in Haft genommen. Auf diese Weise soll vor allem der Schutzbund demoralisiert werden. Anfang Februar 1934 wird praktisch die gesamte Führung des Schutzbundes verhaftet. Die letzte Provokation kommt am 11. Februar vom Vizekanzler und Wiener Heimwehrführer Emil Fey: „Wir werden morgen an die Arbeit gehen und wir werden ganze Arbeit leisten.“ Daraufhin fordert der Linzer Schutzbund die Parteiführung ultimativ auf, Gegenwehr zu leisten und kündigt an, dem Vordringen der Regierung bewaffneten Widerstand entgegen zu setzen.📔 Was passierte rund um den 12. Februar 1934?Richard Bernaschek (OÖ Landesparteisekretär und Schutzbundführer) forderte in einem Brief die Wiener Parteileitung auf, im Falle von Verhaftungen oder Waffensuchen gewaltsam Widerstand zu leisten. Die Waffensuche der Polizei im Parteiheim der SDAP in Linz im Hotel Schiff stieß demnach auf den angekündigten Widerstand, der sich schnell auf Wien und die Industriegebiete in der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich ausweitete. 📔 Es war ein ungleicher Kampf. Der Schutzbund war unkoordiniert, es bestanden Unklarheiten über Einsatzpläne und Waffenlager. Der Widerstand war ein verzweifelter Abwehrversuch. Demgegenüber setzte das austrofaschistische Regime, unterstützt von den nahestehenden Wehrverbänden, ihr umfangreiches bewaffnetes und militärisches Potential ein.📔 Die FolgenAm 16. Februar 1934 war es klar: Der Kampf der Arbeiter:innen um Demokratie und Freiheit war verloren. Die Maßnahmen des austrofaschistischen Regimes unter Dollfuß waren verheerend: Verhängung des Standrechts, Erschießungen und Verhaftungswellen sowie Verbot der freien Gewerkschaften. Dem sozialdemokratischen oder kommunistischen Lager zugerechnete Betriebsrät:innen verloren ihr Mandat und somit die Arbeiter:innen und Angestellten ihr Mitbestimmungsrecht in den Betrieben.📔 WiderstandDie Antwort der illegalisierten freien Gewerkschafter:innen war Widerstand. Man traf sich heimlich in Wohnungen, in Kellern oder in Hinterzimmern von Kaffeehäusern und plante Aktionen. Altbewährte, aber jetzt verbotene Mittel: Boykotts, Streiks und eigenen Zeitungen. Oft waren es nur einzelne, eng bedruckte Seiten mit hastig auf einer Schreibmaschine getippten Texten oder schlecht gesetzte Heftchen. Anonyme Redakteur:innen zeichneten in ihren Artikeln das Bild der Zeit, nämlich die Zerstörung aller gewerkschaftlichen Errungenschaften der Ersten Republik: ➡️ Aushebelung der Kollektivverträge, ➡️ des Achtstundentages und ➡️ der Bezahlung von Feiertagen sowie ➡️ weiterer Lohnraub und Verschlechterungen bei der Sozialversicherung und Erhöhung der Massensteuern und der Mietzinse.📔 Wie reagierte das austrofaschistische Regime?Mit Massenverhaftungen, Razzien in Betrieben, Hausdurchsuchungen und weiteren Drohungen. Trotzdem wurden viele ehemalige freigewerkschaftliche Männer und Frauen in die Werksgemeinschaften gewählt.Wir gedenken all jener, die im Februar 1934 ihr Leben verloren. Wir gedenken all jener, die Widerstand leisteten und aufgrund ihrer Haltung verfolgt wurden. Ihre Verfolgungsgeschichten endeten nicht mit dem austrofaschistischen Regime. Viele wurden auch vom NS-Regime verfolgt, viele von ihnen ermordet. Wir mahnen heute: Die Zerstörung der Demokratie passiert nicht mit einem lauten Krachen. Sondern in vielen kleineren Schritten, die schlussendlich unweigerlich zu Leid und Zerstörung führen. Wenn ihr weiterlesen möchtet, findet ihr hier weitere Quellen:➡️ www.oegb.at/themen/geschichte/der-blutige-februar-und-seine-folgen-➡️ 12februar1934.at/de/➡️ www.awblog.at/Allgemein/12-februar-1934➡️ www.oegb.at/themen/geschichte/frauen-in-den-februarkaempfen-➡️ magazin.wienmuseum.at/wie-man-eine-demokratie-demontiert-erster-schritt ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Unser Land hat eine der größten Lohnlücken zwischen Frauen und Männern in der EU. Bis zum heutigen 11. Februar arbeiten Frauen in Österreich dieses Jahr gratis! Die neue EU-Richtlinie zur Lohntransparenz setzt genau hier an und will mit Einkommensunterschieden Schluss machen. Bis Juni 2026 muss sie in die nationale Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.Damit bietet sich auch die große Chance, in Sachen Gleichberechtigung ein großes Stück weiterzukommen. Mehr auf www.oegb.at/themen/gleichstellung/geschlechtergerechtigkeit/deswegen-ist-lohntransparenz-so-wichtig- ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Eine Studie von Oxfam belegt: Die Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger ist eine Gefahr für die Demokratie! Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerleistung in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag. Zeit, das zu ändern! ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag.Eine klug gestaltete Abgabe auf Millionenerbschaften ist überfällig! Sie stellt Gerechtigkeit her, ohne kleine Erbschaften oder das Eigenheim zu belasten. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Eine verlässliche Finanzierung unseres Sozialstaats gelingt nur, wenn die Steuerlast fair verteilt ist. Beschäftigte und Konsument:innen tragen bereits jetzt 80 Prozent der Steuerlast in Österreich. Große vererbte Vermögen leisten hingegen bisher kaum einen Beitrag.Eine klug gestaltete Abgabe auf Millionenerbschaften ist überfällig! In vielen europäischen Ländern ist sie mittlerweile Standard. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Der Jahresrückblick mit Willi Mernyi und Barbara Blaha ist nicht nur ein satirischer Ausflug ins vergangene 2025, sondern liefert darüber hinaus die richtigen Argumente dafür, dass Veränderung möglich ist, wenn man hinschaut, sich einmischt und gemeinsam Druck macht.Für alle, die die Aufzeichnung der "Letzten Runde" im Wiener Stadtsaal anschauen möchten: www.moment.at/story/letzte-runde-bitte-das-war-oesterreich/ ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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Gezielte Preiseingriffe, gerechte Budgetsanierung und strategische Industriepolitik bringen Österreich wieder auf Kurs. Konsequent an einzelnen Stellschrauben zu drehen hat positive Effekte auf die Konjunktur und dämpft die Inflation. ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen
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